Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz · Düsseldorf
Dr. Böse
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Rechtsprechung

114 Beiträge in dieser Kategorie. Alle Beiträge ansehen →

Allgemeines

LG und OLG Frankfurt a.M.: Entschädigung für Opfer der Schließung des Aldiana Club Side Beach

Update: Das OLG Frankfurt a.M. hat sich am 28. Juli 2026 auch zu diesem Fall positioniert, dazu mehr unten In den letzten Jahren lief es nicht so richtig

31. Juli 2026·6 Min.
Fluggastrechte

AG Düsseldorf: Mehrstündige Wartezeit im Transit keine „vergleichbaren Reisebedingungen“ bei Ersatzbeförderung

Das Recht auf Ersatzbeförderung nach Artikel 8 Abs. 1 lit. b) der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG ist – wie sämtliche Regelungen in dieser Verordnung – äußerst passagierfreundlich ausgestaltet. Der Fluggast

18. Juli 2026·2 Min.
Verbraucherrecht

LG München I: Sky mal wieder mit Tricks zum Kündigungsbutton vor Gericht unterlegen

Sky ist für die Münchner Justiz kein unbekanntes Unternehmen, schon zuvor durfte ich für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine teilweise rechtswidrige Gestaltung, mit der es Verbrauchern erschwert wurde, den

16. Juli 2026·6 Min.
Allgemeines

AG Erding: Entschädigung nach Annullierung, weil Ersatzflugangebot nicht zuging

Vor dem Amtsgericht Erding ist eine spannende Entscheidung ergangen, die für viele Flugreisende Relevanz haben dürfte. Das Luftfahrtunternehmen berief sich in dem Vorgang, wie so oft, auf außergewöhnliche

28. Juni 2026·2 Min.
Allgemeines

LG Bremen: Austrian Airlines haftet für Buchungs-Pfusch durch Lufthansa

In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bremen hat Austrian Airlines nun eine Niederlage erlitten und muss eine Entschädigung zahlen nachdem Lufthansa in einer Buchung gepfuscht hat. AG Bremen:

18. Juni 2026·3 Min.
Fluggastrechte

AG Frankfurt: 600,00 Entschädigung für fehlgeschlagene Umbuchung der Lufthansa gegen Condor

Lufthansa verbockt eine Umbuchung und trotzdem muss Condor zahlen? Das ist – zunächst einmal – richtig, wie nun das AG Frankfurt a. M. entschieden hat. Lufthansa-Flug annulliert, Umbuchung

11. Juni 2026·1 Min.
Rechtsprechung

AG Köln: Nach angefochtener Stornierung eines Fluges gelten Fluggastrechte.

Es gibt sie wirklich in freier Wildbahn: die (erfolgreiche) irrtumsbedingte Anfechtung. In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Köln waren wir für unseren Mandanten, der gut mitgearbeitet hat,

10. Juni 2026·2 Min.
Rechtsprechung

AG Hamburg St. Georg: TUI Cruises muss Reisebüro Provision nach Schiffsdefekt zahlen

In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Hamburg St. Georg haben wir den Provisionsanspruch eines Reisebüros gegen TUI Cruises für eine abgesagte Reise durchgesetzt. Reiseabsage nach Ausfall des

7. Juni 2026·2 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt a. M.: Streitwert bei „Preisfehlern“

Immer wieder betreue ich Fälle, in denen Unternehmen keine Lust haben, verbindlich geschlossene Verträge zu erfüllen, weil Sie einen aus ihrer Sicht zu günstigen Preis vereinbart haben wollen.

5. Mai 2026·3 Min.
Verbraucherrecht

Wie Verbandsarbeit Mitgliedern schaden kann: Quatschjura führt zu erheblichen Mehrkosten

Teuer wurde es am Ende vor Gericht für den Shopbetreiber. Hat hier eine Verbandsjuristin evidenten Unsinn zu einem bindenden Kaufvertrag von sich gegeben?

26. April 2026·2 Min.
Rechtsprechung

LG Landshut: In einem Taxi nach Paris (wenn der Flug ausfällt)

LG Landshut: Taxi von München nach Paris nach Flugannullierung kann zu erstatten sein.

12. April 2026·3 Min.
Verbraucherrecht

LG Frankfurt: Enterprise Autovermietung hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Vor dem LG Frankfurt a. M. knickte die Enterprise Autovermietung ein, nachdem sie für einen Vorschaden erhebliche Ansprüche geltend machte.

7. April 2026·2 Min.
Allgemeines

OLG Frankfurt: Rechtswidrige AGB von Drillisch zu Vertragsverlängerungen

Das OLG Frankfurt a. M. hält eine von Drillisch gegenüber Mobilfunkkunden verwendete Klausel zur Vertragsverlängerung für rechtswidrig.

4. März 2026·2 Min.
Rechtsprechung

AG München: FINN kann keinen Schadensersatz für zu spät und zweifelhaften Schaden verlangen

AG München: FINN Mieter haftet nicht für zu spät festgestellten Schaden, der zudem wohl aus Steinschlag herrührt.

23. Februar 2026·2 Min.
Allgemeines

AG Frankfurt a.M.: Auch hohe Hotel- Verpflegungs- und Transferkosten muss Lufthansa nach Annullierung erstatten

AG Frankfurt: Auch hohe Auslagen für Hotel, Verpflegung und Transfer sind durch Airlines nach Annullierung zu erstatten, wenn diese angemessen sind.

6. Februar 2026·4 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt: Mehrere Airlines haften als Gesamtschuldner auf Ersatzbeförderung nach Annullierung

LG Frankfurt: Ersatzbeförderung nach Annullierung ist von allen an der Beförderung beteiligten Airlines geschuldet (und weitere spannende Fragen)

6. Dezember 2025·3 Min.
Allgemeines

AG Bielefeld: Wohnmobilvermieter muss für Ersatzanmietung tief in die Tasche greifen

Ein Albtraum für meine Mandanten: Ein lange geplanter Wohnmobilurlaub über rund einen Monat im letzten Dezember sollte in letzter Minute platzen, als sich kurz vor Abholung des Fahrzeuges

2. Dezember 2025·2 Min.
Allgemeines

Bundesgerichtshofs: Lufthansa AGB zur Couponreihenfolge unwirksam – Lufthansa knickt vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein

Vor vielen Jahren habe ich schon einmal ein Verfahren gegen Lufthansa betreut, in dem gegenüber einem Fluggast eine Nachberechnung erfolgte, der seine Flugbuchung nicht vollständig genutzt hat. Lufthansa

1. Dezember 2025·7 Min.
Allgemeines

LG Köln: First Class ist nicht Suites Class – Anspruch auf Ersatzbeförderungskosten

Lufthansa First Class statt bestätigter Singapore Airlines Suites Class? Das muss ein Fluggast nicht einfach so hinnehmen.

12. Oktober 2025·4 Min.
Allgemeines

AG Frankfurt: Wirksame Anfechtung des Reisenden nach Flugbuchung zu falschen Daten

AG Frankfurt: Bei Flugbuchung falscher Daten besteht Recht zur Anfechtung und Erstattung des Flugpreises, selbst wenn das erst Monate später bemerkt wird.

10. August 2025·3 Min.
Rechtsprechung

BGH: Vertragsverlängerung bei TK-Verträgen darf maximal 24 Monate ab Verlängerung binden

Der BGH hält eine Bindung über mehr als 24 Monate bei Vertragsverlängerungen ür unwirksam.

15. Juli 2025·4 Min.
Fahrgastrechte

Die „nachträgliche“ Bahncard: Bahn gibt vor dem AG Frankfurt auf

Vielleicht hilft auch Ihnen eines Tages die naträgliche Bahncard: Mein Mandant erwarb einen Fahrschein mit Bahncard-Rabatt. Die Bahncard endete aber in der Zwischenzeit und war zum…

31. Mai 2025·1 Min.
Fluggastrechte

AG Düsseldorf: British Airways muss für schlechte Planung ihrer 787-Wartungen Entschädigung zahlen

Manchmal fragt man sich, ob Airlines wirklich wissen, was für Fälle ihre Anwälte einer Entscheidung zuführen. Will man soetwas wirklich breitgetreten haben? Dieser Fall ist so eine…

27. Mai 2025·3 Min.
Fluggastrechte

AG Königs Wusterhausen: SAS muss Vielfliegern Gepäckgebühren erstatten

Da war eine richtige Fachkraft am Werk: Meine Mandanten verfügen über den höchsten Vielfliegerstatus bei SAS und wollten mit der Airline verreisen. Am Flughafen Berlin-Brandenburg

2. Mai 2025·1 Min.
Fluggastrechte

AG Köln: Bei Annullierung keine Anrechnung der Entschädigung auf nicht gewährte Sitzplätze

Dass es dazu einer gerichtlichen Entscheidung bedurfte, ist schon sehr bedauerlich. Airlines dürften solche Späße aber regelmäßig probieren. Meine Mandanten hatten sich gegen Entge…

29. April 2025·2 Min.
Allgemeines

Condor: Geld zurück für Gäste der Business Class bei Privilege-Style Flügen

Business-Class Passagiere der Condor, die tatsächlich mit Privilege-Style befördert wurden, haben Chancen auf Entschädigung.

1. April 2025·3 Min.
Allgemeines

AG Köln: Wizzair muss Steuern und Gebühren bei nicht angetretenem Flug erstatten

AG Köln: Wizzair AGB zum Einbehalt von Steuern und Gebühren nach Verfallenlassen des Fluges unwirksam

25. Februar 2025·2 Min.
Allgemeines

EuGH: Rabattierte Tickets und Ersatzbeförderung

EuGH zu Fluggastrechten bei rabattierten Tickets und dem Recht auf Ersatzbeförderung

16. Januar 2025·3 Min.
Fluggastrechte

LG Frankfurt: Ersatzbeförderung nach Annullierung

LG Frankfurt zur Ersatzbeförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen nach Annullierung eines Fluges.

18. Dezember 2024·1 Min.
Fluggastrechte

AG Frankfurt: Entschädigung bei falsch ausgeschildertem Checkin geschuldet

AG Frankfurt: Entschädigung für Passagiere, die (schuldlos) am falschen Checkin-Schalter warten und dann nicht mitgenommen werden.

29. November 2024·1 Min.
Fluggastrechte

LG Düsseldorf: Airlines müssen auch Aufwendungen für Alkohol bei Verspätungen erstatten

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei Verspätung von Airlines auch alkoholische Getränke zu erstatten sind

8. November 2024·2 Min.
Allgemeines

Mit § 312k BGB das Deutschlandticket täglich kündigen (AG Braunschweig)

Das Deutschlandticket fristlos kündigen? Mit § 312k Abs. 6 BGB klappt das häufig, wie nun das AG Braunschweig bestätigte.

19. August 2024·2 Min.
Allgemeines

EuGH: Verbraucher können aus Reisevertrag bei Auslandsreise am Wohnsitz klagen

Der EuGH öffnet den Weg für Klagen gegen Reiseveranstalter am Wohnsitz des Reisenden. Die Vor- und Nachteile dieses Vorgehens stelle ich vor.

30. Juli 2024·2 Min.
Verbraucherrecht

LG Hamburg: Freenet darf Kündigungsformular nicht „verstecken“

LG Hamburg: Freenet darf den Zugriff auf das Kündigungsformular gem. § 312k BGB nicht erschweren.

20. Juni 2024·3 Min.
Rechtsprechung

AG München: Unberechtigte Forderung der FINN GmbH nach Steinschlagschaden in der Windschutzscheibe eines Mietwagens

AG München: FINN GmbH hat nach Steinschlag in Windschutzscheibe keinen Schadensersatzanspruch gegen PKW-Mieter

3. Mai 2024·3 Min.
Rechtsprechung

First Class oder Business Class? Und die Angst vor dem BGH

Downgrade bei Ersatzbeförderung nach Flugannullierung? Wie Lufthansa eine (zu erwartende) Entscheidung des BGH abwendete.

28. April 2024·3 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt a. M.: Entgangene Urlaubsfreuden auch für Kleinkinder, § 651n Abs. 2 BGB (Club Aldiana Side)

LG Frankfurt: Entgangene Urlaubsfreuden nach Reiseabsage sind gem. § 651n Abs. 2 BGB auch für Kleinkinder zu zahlen

25. April 2024·3 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Welcher Fehler nach Annullierung Passagiere bis zu 600 € kostet

Achtung bei Annullierung oder Verspätung: bei selbst gebuchter Alternative oder Nichterscheinen am Flughafen drohen Konsequenzen

25. Januar 2024·3 Min.
Rechtsprechung

Widerrufsrecht bei TESLA: Anzahlung und mehr einfach erstattet erhalten.

Ein Jahr und 14 Tage lang Tesla-Kaufvertrag widerrufen und Kaufpreis erstattet erhalten: Der aktuelle Stand des Vorgehens.

19. Januar 2024·12 Min.
Rechtsprechung

Update – OLG München: Kündigungsbutton auf sky.de rechtswidrig umgesetzt

Das LG München I hält den Kündigungsbutton bei Sky.de für rechtswidrig. Verbraucher können außerordentlich fristlos kündigen.

20. November 2023·3 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Bei vorheriger Beförderungsverweigerung muss Passagier nicht am Flughafen erscheinen

EuGH: Wem Beförderung verweigert wird, der muss nicht noch am Flughafen erscheinen.

26. Oktober 2023·2 Min.
Rechtsprechung

BGH: Erstattungstrick von Ryanair rechtswidrig

BGH: Ryanair muss Steuern und Gebühren nach Kündigung erstatten und kann sich nicht auf abweichende AGB berufen.

17. August 2023·4 Min.
Rechtsprechung

BGH: Nach Annullierung ist Ersatzbeförderung zum Wunschtermin geschuldet

Fluggäste können nach Annullierung Ersatzflug frei wählen, was nun auch der Bundesgerichtshof in einem von mir betreuten Verfahren entschied.

27. Juni 2023·2 Min.
Rechtsprechung

BGH: Geld für Bonusmeilen von der Reiserücktrittsversicherung

Der BGH urteilt: Auch Bonusmeilen haben einen Wert und sind von einer Reiserücktrittversicherung im Schadenfall zu erstatten.

28. März 2023·2 Min.
Rechtsprechung

AG Erding: EW Discover statt Lufthansa berechtigt zur Erstattung

Das AG Erding gibt meinen Mandanten recht, die statt mit Lufthansa auf Eurowings Discover-Flüge gebucht wurden und eine Erstattung verlangten.

7. Januar 2023·1 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt am Main: Die dreiste Stornierungsmasche der Lufthansa bei Zeitenänderungen

AG Frankfurt: Nachdem auf eine Zeitenänderung nicht reagiert wurde, durfte Lufthansa die Buchung nicht stornieren und muss nun zahlen.

4. Dezember 2022·3 Min.
Rechtsprechung

AG Köln: Ryanair muss Entschädigung für annullierte Marokko-Flüge aus November 2021 zahlen

Das AG Köln verurteilt Ryanair zur Ausgleichszahlung, nachdem man für Marokko-Flug im November 2021 zu Unrecht außergewöhnliche Umstände behauptete.

22. November 2022·2 Min.
Rechtsprechung

Bewertungen löschen lassen: Das Risiko für Auftraggeber

Bewertungen im Netz einfach löschen lassen? Warum eine halbgare Bearbeitung Risiken für Auftraggeber mit sich bringt.

16. November 2022·4 Min.
Rechtsprechung

LG Köln: Telekommunikationsanbietern wurde rechtswidrige Umsetzung des Kündigungsbuttons untersagt

Mit zwei Beschlüssen hat das LG Köln Hürden beim neuen Kündigungsbutton gem. § 312k BGB untersagt.

15. November 2022·3 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Lufthansa schuldet 17.000 € nach missratenem Upgrade in die First Class

Nachdem Lufthansa meinen Mandanten aus der First Class herabstufte, spricht das LG Frankfurt meinem Mandanten 17.000 € Schadensersatz zu.

11. November 2022·4 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Verkauf eines nicht-existenten Fluges verpflichtet zur Ausgleichsleistung

Das LG Düsseldorf hält eine Entschädigung für geschuldet, wenn schon vor der Reisebestätigung ein Flug annulliert wurde.

7. November 2022·3 Min.
Rechtsprechung

Flugverspätung mit Condor: Fluggastrechte auch bei Charterflügen im Rahmen von Pauschalreisen und Kreuzfahrten

Auch bei Charterflügen im Rahmen von Kreuzfahrten oder Pauschalreisen stehen die Chancen auf Fluggastrechte gegen Condor gut

6. November 2022·2 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Eurowings zahlt rund 14.000,00 € für vereitelten Kanzleiausflug nach Paris

Vor dem LG Düsseldorf verpflichtet sich Eurowings zur Zahlung von rund 14.000 € nach einem vereitelten Kanzleiausflug.

12. Oktober 2022·2 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt: 1.199 € für Downgrade-Opfer der Lufthansa auf Sonderflügen von/nach Palma de Mallorca

Das AG Frankfurt am Main verurteilt Lufthansa zur Zahlung von 1.199 für zwei Passagiere, die auf einem Sonderflug ihre Plätze nicht erhielten

10. Oktober 2022·2 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Weitreichende Verantwortung beteiligter Airlines an „zusammengewürfelten“ Flugbuchungen

Der EuGH stärkt rechte von Passagieren bei zusammengewürfelten Flugbuchungen

7. Oktober 2022·3 Min.
Rechtsprechung

AG Köln: Eurowings schuldet Entschädigung nach Annullierung wegen Streik des Sicherheitspersonals am Zielflughafen

Das AG Köln verurteilt Eurowings zur Zahlung einer Entschädigung von 250,00 € nach einem Streik des Sicherheitspersonals in Köln-Bonn

7. September 2022·1 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Brussels Airlines muss E-Mail-Adresse auf Website angeben

Brussels Airlines hatte keine E-Mail-Adresse auf der Website: Das ist nach Ansicht des LG Düsseldorf rechtswidrig.

1. September 2022·2 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: ExtraEnergie darf Kunden mit Preisgarantie nicht den Preis für Strom & Gas erhöhen

Das Landgericht Düsseldorf untersagt der ExtraEnergie GmbH den Preis für Strom und Gaskunden mit Preisgarantie zu erhöhen.

30. August 2022·2 Min.
Rechtsprechung

KG Berlin: Erfolg gegen Superfit, Geld zurück für Pandemieschließungen

Fitnessstudiokunden von Superfit können nach Musterfeststellungsklage Beiträge für Corona-Schließungszeiten erstattet verlangen.

29. August 2022·2 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Eurowings muss nach Annullierung für acht Tage in Bologna Aufwendungen ersetzen

Das AG Düsseldorf verurteilt Eurowings zur Erstattung von Verpflegungs- und Hotelkosten für einen acht Tage verspäteten Ersatzflug.

11. Juli 2022·2 Min.
Rechtsprechung

LG Berlin: Zufriedenheitsbefragung von HelloFresh an Rechtsanwalt ist rechtswidriger Spam und zu unterlassen

Eine Mail von HelloFresh zur Kundenzufriedenheit an einen Rechtsanwalt ist eine rechtswidrige Werbemail, so das LG Berlin

10. Juli 2022·5 Min.
Rechtsprechung

AG Hannover / LG Hannover: TUI muss nach Waldbrand Reisepreis erstatten

Nach starken Waldbränden auf Sizilien bekommen meine Mandanten den Reisepreis nach Rücktritt von TUI erstattet, so das AG und LG Hannover

6. Juli 2022·2 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Barclaycard darf keine SCHUFA-Meldung vornehmen

SCHUFA Meldung für bestrittene Forderung durch Barclaycard? Das LG Düsseldorf untersagt dies im Eilverfahren.

23. Juni 2022·3 Min.
Rechtsprechung

LG Darmstadt: Condor darf Verbraucher nicht auf Kontaktformular verweisen

Condor wurde es vom LG Darmstadt untersagt, Verbraucher für Fluggastrechte auf ein Kontaktformular zu verweisen.

18. Mai 2022·1 Min.
Rechtsprechung

Urteil: SMTM GmbH muss Tickets für Hook Up Festival absagen, kann nicht einseitig Termin und Lineup ändern

Vor dem AG Karlsruhe hat die SMTM GmbH Tickets für das Hook Up Festival erstattet, nachdem Datum und Lineup einseitig geändert wurden.

21. April 2022·2 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Entschädigung geschuldet, wenn verfügbare Flugzeuge nach Defekt nicht genutzt werden

AG Düsseldorf verlangt auch Einsatz von Langstreckenflugzeugen nach Vogelschlag am geplanten Flugzeug.

19. April 2022·2 Min.
Rechtsprechung

Deutsche Bahn muss Anwaltskosten nach verschleppter Erstattung verlangen

Leistet die Bahn nicht die geschuldete Zahlung, muss sie Anwaltskosten erstatten, so das AG Frankfurt am Main

14. April 2022·1 Min.
Rechtsprechung

AG Memmingen: Ryanair muss Kosten für neuen Flug zum Wunschdatum tragen

Ryanair will nicht einmal auf eigenen Flügen umbuchen: Das AG Memmingen verurteilt Ryanair zur Kostenerstattung.

31. März 2022·1 Min.
Rechtsprechung

LG Berlin: Geld zurück für mit Gutschein bezahlte Flüge

LG Berlin: Geld zurück nach Annullierung eines Fluges, der mit einem Gutschein bezahlt wurde.

17. März 2022·2 Min.
Rechtsprechung

AG Köln: Lufthansa muss Mehrkosten nach weisungswidrig durchgeführter Erstattung auf die Kreditkarte tragen

Zahlt die Airline weisungswidrig auf die Kreditkarte zurück, muss sie ggf. Mehrkosten durch die Verzögerung tragen.

22. Februar 2022·2 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Geld zurück bei Flugvorverlegung, wann liegt eine bestätigte Buchung vor und welche Informationspflichten bestehen seitens der Airline?

EuGH zu Vorverlegung von Flügen, bestätigten Buchungen und Informationspflichten von Airlines

21. Dezember 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Berlin-Wedding: Ausgleichsanspruch nach zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen Berlin-Tegel

Pünktlich am Flughafen und Flug wegen Wartezeiten verpasst? Das AG Wedding verurteilt Swiss zur Zahlung.

16. November 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Airline trägt Risiko, dass Vermittler Passagiere nicht über Annullierung informiert

Ihr Flug wurde annulliert und Sie wissen nichts davon? Pech für die Airline, die oft eine Ausgleichszahlung bis zu 600,00 € schuldet.

13. November 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG München: Labor muss bei verspätetem PCR-Test 2.500 € Schadensersatz zahlen

Ergebnis des PCR-Test verspätet erhalten? Das AG München bejaht einen Schadensersatzanspruch.

11. November 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Airline muss beweisen, dass keine Ersatzflugzeuge vorhanden sind

Flug annulliert, da kein Flugzeug verfügbar? Das AG Düsseldorf verlangt, dass die Airline das beweist und verbessert so Passagierrechte.

27. September 2021·2 Min.
Rechtsprechung

Kennt Eurowings nicht den eigenen Flugplan? Langstrecke ab Düsseldorf

In einem Verfahren vor dem AG Düsseldorf bestritt Eurowings, ausführendes Luftfahrtunternehmen zu sein und unterlag.

10. August 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt: Airline muss auch Vermittlerprovision erstatten

Das AG Frankfurt am Main hat Air France dazu verurteilt, nach Annullierung auch Vermittlerprovisionen zu erstatten.

15. Juli 2021·3 Min.
Rechtsprechung

BGH zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO – Ihre Ansprüche

Nach Ansicht des BGH ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sehr weitgehend, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt.

6. Juli 2021·5 Min.
Rechtsprechung

AG Berlin-Wedding: Airline darf nicht an „irgendwen“ Flugpreis erstatten, muss sonst nochmal zahlen

Das AG Wedding hat in einem aktuellen Urteil Eurowings zur Erstattung von Steuern und Gebühren eines Fluges verurteilt. Soweit ist der Fall nicht ungewöhnlich, wenn auch viele Airl…

5. Juli 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Memmingen: Verpflegung bei Fluggastrechten umfasst auch alkoholische Getränke

Update 18.06.2021: Das Urteil ist da Immer wieder kommt es dazu, dass Passagiere durch Annullierungen deutlich später befördert werden, als geplant. Das Luftfahrtunternehmen muss h…

18. Juni 2021·3 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt a. M.: Erstattung an Vermittler erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Passagiers

Es ist gesunder Menschenverstand, aber Airlines versuchen es dennoch immer wieder, wobei sie in der Regel spätestens bei Gericht „einknicken“: Die Erstattung des Flugpreises nach A…

31. Mai 2021·1 Min.
Rechtsprechung

AG Leipzig: Keine kostenfreie Stornierung bei LMX wegen Corona – Wirklich?

Zwar hat LMX vor dem AG Leipzig in einem Einzelfall gewonnen, grundsätzlich gibt es aber meist bei coronabedingter Stornierung Geld zurück.

19. Mai 2021·2 Min.
Rechtsprechung

Mehrere Annullierungen = Mehrfacher Ausgleichsanspruch

Ihr Flug wurde gleich mehrfach annulliert / umgebucht? Dann steht Ihnen auch mehrfach eine Entschädigung zu.

19. Mai 2021·2 Min.
Rechtsprechung

BGH: Frankfurter Gerichte für Klage gegen Air France international auch bei Abflug im Ausland zuständig

Der BGH hat entschieden, dass Air France auch in Frankfurt verklagt werden kann, wenn das Ticket sonst keine Deutschlandberührung aufweist.

17. Mai 2021·4 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt a. M.: Nichterstattung nach Corona-Reisestornierung ist wettbewerbswidrig

Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen, die oft pauschal berechnet wird („Stornostaffel“). Dies gilt nicht,…

14. Mai 2021·2 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt bejaht Ausgleichsanspruch gegen Condor bei Annullierung wegen Corona

In einem von mir betreuten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt unter anderem einen Anspruch auf Ausgleichszahlung / Entschädigung bejaht, obwohl Condor angebracht hatte, dass d…

27. April 2021·3 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf und LG München I: Diverse AGB-Klauseln von Vodafone unwirksam

Das LG München I und das LG Düsseldorf untersagen Vodafone diverse AGB-Klauseln, die Verbrauchern Zahlungspflichten für nicht zurückgesendete Leihgeräte auferlegten.

19. April 2021·3 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Keine Kosten bei doppelter Anhängigkeit durch Fehler im beA

Doppelte Anhängigkeit durch einen Fehler beim Einsatz des beA: Das LG Düsseldorf verneint eine Kostenpflichtigkeit.

23. März 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Berlin-Mitte: HelloFresh muss Schaden nach Guthabenlöschung ersetzen

Gute Nachrichten für Betroffene, deren Guthaben vom hippen Lebensmittellieferdienst HelloFresh gelöscht wurde ( ich berichtete ). Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt HelloFresh zur…

19. März 2021·1 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt: Gutscheinlösung bei Event-Tickets verfassungswidrig?

Das AG Frankfurt am Main zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Gutscheinlösung im Bereich Event-Tickets und legt diese dem Bundesverfassungsgericht vor.

15. März 2021·1 Min.
Rechtsprechung

Umbuchungsgebühren: Warum das Urteil des OLG Köln falsch verstanden wird

Dürfen Airlines Umbuchungsgebühren nach einer Annullierung verlangen? Das OLG Köln hat das nicht abschließend geklärt.

4. März 2021·6 Min.
Rechtsprechung

LG Landshut: Ersatzbeförderung ist auch mit fremder Airline geschuldet

Etihad annulliert Flüge und bietet keine adäquate Ersatzbeförderung an. Das LG Landshut meint, dass die Kosten der Ersatzbuchung nun zu erstatten sind.

16. Februar 2021·2 Min.
Rechtsprechung

AG Herford: Anspruch aus Wohnmobilmietvertrag verjährt nach 6 Monaten

In einem von mir betreuten Verfahren haben Mieter einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Anmietung eines Wohnmobils in erheblicher Höhe geltend gemacht. Ursache war ein Schaden

2. Dezember 2020·1 Min.
Rechtsprechung

LG Landshut: Verzug durch Fluggastrechte-Erstattungsverlangen ohne weitere Mahnung

Die Frage, wann jemand mit einer Leistung in Verzug gerät, wird im Rahmen des § 286 BGB geregelt. Grundsätzlich bedarf es dazu der Fälligkeit und dann einer Mahnung. Verzug ist zum…

26. November 2020·1 Min.
Rechtsprechung

AG Köln: Entschädigung trotz Ausrede „Covid19-Pandemie“

Das AG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den pauschalen Verweis auf die Covid19-Pandemie im Rahmen einer Annullierung eines Fluges vom 18. März 2020 nicht für ausreichend ge…

12. November 2020·3 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Eurowings erkennt Entschädigung für „Corona-Annullierung“ an

In einem von mir betreuten Verfahren vor dem AG Düsseldorf (Az.: 47 C 415/20), in dem eine Annullierungsentschädigung geltend gemacht wurde, ist ein Anerkenntnisurteil ergangen. Da…

5. November 2020·2 Min.
Rechtsprechung

Wizz Air zahlt Entschädigung nach VO 261/2004/EG bei geschlossenem Flughafen

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, in dem es auch um die Annullierungsentschädigung ging, hat Wizzair ein Anerkenntnis erklärt. Was war passiert?…

4. November 2020·2 Min.
Rechtsprechung

#klagenhilft: Warum ein Mahnbescheid in der Regel sinnlos ist.

Mahnbescheide sind eine einfach und kostengünstigere Alternative zur klageweisen Titulierung einer Forderung. In der Praxis haben sie aber nur einen sehr eng umrissenen Anwendungsb…

27. Oktober 2020·2 Min.
Rechtsprechung

EuGH schützt Verbraucher durch mangelnden Verbraucherschutz: Widerrufsrecht bei Anfertigung auf Kundenwunsch

In den Medien finden sich zu einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs derzeit viele Headlines, die einen sehr irreführenden Inhalt aufweisen: Zwar ist die Übersch…

22. Oktober 2020·3 Min.
Rechtsprechung

Klage auf Erstattung: Was passiert dann?

Die Airline hat Ihre Flüge (zumindest teilweise) annulliert, der Reiseveranstalter den Rücktritt vom Vertrag erklärt, erstattet aber trotz Aufforderung den Ticketpreis nicht zurück…

12. Oktober 2020·3 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Luftfahrtunternehmen darf nicht auf Vermittler für Erstattung verweisen

Nachdem sich eine Reihe von Airlines bereits vertraglich gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verpflichtet haben, es zu unterlassen, Verbraucher nach Annullierunge…

3. Oktober 2020·2 Min.
Rechtsprechung

AG Charlottenburg: Erstattung bei Corona-Beherbergungsverbot im DORMERO Hotel Hannover

In der Krise haben einige Dienstleister ihre (vermeintliche) vertragliche Position ausgenutzt, um Einnahmen zu generieren, darunter auch Hotels. In vielen Regionen Deutschlands gal…

27. August 2020·2 Min.
Rechtsprechung

AG Frankfurt: Pauschalreise wegen Corona auch ohne Reisewarnung kostenfrei stornierbar

Das AG Frankfurt am Main (32 C 2136/20, Volltext ) hat nun die erste einer ganzen Welle von erwarteten Entscheidungen verkündet, in der es um die Stornierung (jur.: Rücktritt) eine…

18. August 2020·2 Min.
Rechtsprechung

AG Düsseldorf: Nicht gewährter Wunschsitzplatz stellt einen Mangel dar

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.08.2020, Az.: 11c 111/20 festgestellt, dass ein nicht gewährter Wunschsitzplatz, der zuvor vertraglich vereinbart wurde, einen Mang…

6. August 2020·2 Min.
Rechtsprechung

AG Charlottenburg: Geld zurück bei „verbotenem“ Hotelaufenthalt

In der Corona-Phase haben viele Landesregelungen dazu geführt, dass Hotelaufenthalte (zumindest zu touristischen Zwecken) untersagt waren. Gerade große Hotelketten haben das Vertra…

15. Juli 2020·1 Min.
Rechtsprechung

Neueste Airline-Masche „Wir werden zahlen“

Das ist eine ganz neue Masche: Eine große Airline, die derzeit vielen Passagieren die Erstattung vorenthält und in den vergangenen Monaten bereits durch ihr Taktieren auffiel, hat

10. Juli 2020·1 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Bei Flugverspätung wird Entschädigung und Reisepreisminderung nicht verrechnet

Das dürfte einigen Staub aufwirbeln, da es nationale Gerichte überwiegend anders gehandhabt haben (und selbst der BGH keinen Anlass sah, diese Frage dem EuGH vorzulegen): Der EuGH

15. Juni 2020·1 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt: Strafpauschale bei KLM und Air France rechtswidrig

Teller nicht aufgegessen und dann nochmal bezahlen? Es gibt mal wieder Neuigkeiten, was das Verfallenlassen von Flugsegmenten angeht. Währen das AG Berlin-Mitte noch annahm, dass d…

25. Mai 2020·2 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Eurowings darf nicht einfach zugesagte Verpflegung kostenpflichtig machen

Einmal wieder eine Entscheidung, bei der man den Eindruck bekommen könnte, Luftfahrtunternehmen stünden über dem Gesetz: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Eurowings aufgefordert,…

24. Mai 2020·1 Min.
Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Ersatzflug nach Flugannullierung ist auch mit fremder Fluggesellschaft geschuldet

Update: 30. April 2020 In einem weiteren Verfahren in gleicher Sache vor dem LG Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 22 O 147/19 hat das gleiche Luftfahrtunternehmen ein Anerkenntnis

17. April 2020·4 Min.
Rechtsprechung

EuGH: Widerrufsrecht für BahnCard

Die Deutsche Bahn hat es nicht so mit dem Verbraucherrecht. Offenbar wähnt man sich dort in vielen Nischen zugleich, die die Rechte von Verbrauchern beschneiden. Recht deutlich wir…

12. März 2020·2 Min.
Rechtsprechung

AG Bremen: Auch Kosten der Ersatzbeförderung ab anderem Flughafen geschuldet

Mein Mandant wollte einen Wochenendtrip mit Ryanair von Bremen nach Riga mit Freunden unternehmen. Der Hinflug wurde annulliert und Ryanair bot einen Ersatzflug erst am Folgetag an…

26. Februar 2020·1 Min.
Rechtsprechung

LG Frankfurt a.M.: Fluggesellschaft darf Mails nicht zurückweisen

In einem von mir für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. betriebenen einstweiligen Verfügungsverfahren hat es das Landgericht Frankfurt am Main einer Fluggesellschaft

2. Januar 2020·1 Min.
Rechtsprechung

AG Berlin-Mitte: Lufthansa darf nicht für verfallene Flugsegmente nachberechnen

Update vom 2. Oktober 2019: Lufthansa hat die Berufung gegen die Entscheidung im Termin zur Verhandlung über die Berufung zurückgenommen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In die…

18. November 2019·6 Min.